07.11.2020
Landtag nimmt Forderungen der Solargenossenschaft auf
Die Landtagsdebatte 6. November 2020 zur Energiestrategie verlief sehr kontrovers. Immer wieder erwähnt wurden auch die Forderungen der Solargenossenschaft Liechtenstein.
Während die einen Abgeordneten die Energiestrategie 2030 und die Energievision 2050 als ausgewogen betrachteten, teilten andere die Meinung der Solargenossenschaft (SGL): Die Ziele stimmen, die eingeschlagene Gangart ist viel zu langsam. Die Solargenossenschaft hatte im Vorfeld der Landtagssitzung ein Forderungspapier erstellt und auch umfassend zu Energiestrategie und Energievision Stellung bezogen.
Die Energiestrategie und die Energievision hätten nach der Vorstellung der Regierung vom Landtag lediglich zur Kenntnis genommen werden sollen. Dies erschien dem Landtag zu schwach. Der Abgeordnete Patrick Risch (Freie Liste) stellte den Antrag, die formulierten Ziele für die Regierung verbindlich zu machen. Diesem Antrag stimmte der Landtag knapp mit Stichentscheid des Landtagspräsidenten Albert Frick (FBP) zu.
Der Antrag von Thomas Lageder (Freie Liste), den jährlichen Zubau von Photovoltaik-Leistung gegenüber dem Vorschlag der Regierung zu verdoppeln (10 MWp pro Jahr statt 5 MWp), fand keine Zustimmung. Hingegen hatte die Solargenossenschaft gefordert, dass man die Einspeisevergütung für PV-Strom nicht fallen lassen dürfe – sie läuft Ende 2020 aus. Die Regierung hat angekündigt, es werde demnächst eine Anschlusslösung geben. Der Abgeordete Eugen Nägele (FBP) stellte darum den Antrag, dass die Regelung für die Einspeisevergütung um ein Jahr verlängert werde, damit es keine Lücke bis zum Vorliegen einer Anschlusslösung gibt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, so dass die Einspeisevergütung für ein weiteres Jahr gesichert ist. Die Solargenossenschaft wird die angekündigte Lösung als Ersatz für die Einspeisevergütung sorgfältig prüfen und dazu Stellung beziehen.
Weiter hatte die Solargenossenschaft schon in früheren Stellungnahmen bemängelt, dass das Monitoring der nun auslaufenden Energiestrategie 2020 ungenügend war. Auch hier hat der Landtag eine gute Lösung beschlossen: Die Regierung muss dem Landtag alle zwei Jahre über die Zielerreichung Bericht erstatten, damit Gegensteuer gegeben werden kann, wenn sich keine Zielerreichung abzeichnet.
Berichterstattung in den Medien: Liechtensteiner Vaterland vom 7. November 2020, Liechtensteiner Volksblatt vom 7. November 2020
Eine Übersicht über die Forderungen der Solargenossenschaft und die Berichte darüber in den Tages- und Wochenzeitungen sowie in Radio und Fernsehen findet sich auf www.solargenossenschaft.li/energiezukunft
Die Solargenossenschaft wird sich auch künftig aktiv in den politischen Prozess einbringen und die Umsetzung der Energiestrategie und der Energievision konstruktiv und kritisch begleiten.
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