12.07.2023

Solar­genossen­schaft ist enttäuscht vom Einknicken der Regierung

Die Solargenossenschaft ist enttäuscht vom frühen Aufgeben der Regierung in Sachen Verbot von fossilen Heizungen. Was ist das für ein Zeichen für die Zukunft, was sagen wir der Jugend, was ärmeren Ländern, die sich Klimaschutz kaum leisten können?

Es ging beim Verbot von Öl- und Gasheizungen wohlgemerkt nicht darum, funktionierende Heizungen ersetzen zu müssen. Nur wenn eine Öl- oder Gasheizung ihren Geist aufgibt, hätte man sie nach der ursprünglichen Gesetzesvorlage durch eine Heizung mit erneuerbaren Energieträgern ersetzen müssen und in Neubauten wären fossile Heizungen verboten gewesen.

Es reichte die Referendumsdrohung von privater Seite, um einige Landtagsabgeordnete und nun auch die Regierung einknicken zu lassen. Konkret wird der Jugend gesagt, dass ihre Zukunft hinter den Interessen ganz weniger Wirtschaftsvertreter zurückzustehen hat.

Die Solargenossenschaft fordert den Landtag auf, das Verbot von fossilen Heizungen wie ursprünglich vorgesehen wieder in die Vorlage aufzunehmen und zu ermöglichen, gegen diesen Teil als drittes Paket separat das Referendum zu ergreifen. Das Volk ist mündig genug, um sich dazu auszusprechen.

Medienmitteilung vom 12. Juli 2023

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