30.09.2022
Schweiz will mit Solaroffensive schnell mehr Winterstrom
Der Nationalrat wollte mit seiner Solarinitiative so weit gehen, dass das Naturschutzrecht regelrecht auf der Strecke geblieben wäre. Die Interessen der Stromversorgung sollten rechtlich über denjenigen des Naturschutzes stehen – ein Vorhaben, das offensichtlich verfassungswidrig gewesen wäre.
Nun hat der Nationalrat zurückbuchstabiert, ohne das Ziel eines raschen Solarausbaus aus den Augen zu verlieren. Juristinnen und Juristen des Bundes hatten gewarnt, dass die Umweltauflagen etwa bei den grossen Solaranlagen in den Bergen zu stark abgebaut würden – das verstosse gegen die Bundesverfassung. Der Nationalrat hat reagiert: In Wasser- und Zugvogelreservaten, Mooren und Moorlandschaften und Biotopen von nationaler Bedeutung soll es deshalb keine Grossanlagen geben. Ein genereller Vorrang «Stromproduktion vor Naturschutz» ist damit vom Tisch.
Gemäss den als dringlich erklärten und somit unverzüglich in Kraft tretenden Gesetzesänderungen sollen PV-Grossanlagen in dem Bergen vom Bund eine Einmalvergütung in der Höhe von maximal 60 Prozent der Investitionskosten erhalten, wenn sie bis zum 31. Dezember 2025 mindestens teilweise Elektrizität ins Stromnetz einspeisen. Solche Anlagen leisten besonders im Winter wertvolle Beiträge gegen eine Stromknappheit und sie können schnell realisiert werden.
Bei der Pflicht für Fotovoltaikanlagen bei Neubauten einigte sich das Parlament darauf, dass das Bundesrecht nur bei Gebäuden ab 300 m2 Grundfläche eine Solaranlage vorschreibt. Allerdings haben bereits 18 Kantone eine PV-Pflicht auch für kleinere Neubauten.
Die Solaroffensive wurde auch mit einem Wasserkraftprojekt angereichert. Ein Sonderartikel befreit die Erhöhung der Grimsel-Staumauer im Berner Oberland von der sogenannten Planungspflicht. Das beschleunigt das Bauvorhaben deutlich. Das Bundesamt für Justiz hat hinter den Kulissen Bedenken geäussert. Faktisch erteile das Parlament hier direkt eine Baubewilligung und verletze so die Gewaltenteilung. Doch im Nationalrat führte dies kaum zu Diskussionen.
Die Gesetzesänderungen wurden am 30. September 2022 in beiden Räten in den Schlussabstimmungen genehmigt. Sie wurden als dringlich erklärt, treten bereits am 1. Oktober 2022 in Kraft und gelten bis Ende Dezember 2025.
Quelle (u.a.): www.srf.ch
Zum Gesetzestext.
Alle News →Ähnliche Beiträge
-
Kosten von Wind- und Solarstrom sinken weiter – Atom-, Kohle- und Gasstrom deutlich teurer
Erneuerbare Technologien zur Stromerzeugung wie Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen sind über ihre Lebenszeit gerechnet weitaus billiger als die fossile und nukleare Konkurrenz. Die Stromgestehungskosten („Levelized Cost of Energy“ – LCOE) für Strom aus Onshore-Wind lagen 2019 bei 53 $/MWh, die für Photovoltaik bei 68 $/MWh. Im Vergleich dazu kostete Strom aus Kohle durchschnittlich 109 $/MWh, aus […]
-
Freiflächen-PV-Anlage auf Sareis?
Alpine PV-Anlagen können einen Beitrag zur Deckung der Winterstromlücke leisten. Die LKW prüfen eine Anlage auf Sareis. Eine Studie der Lenum AG in Vaduz im Auftrag der Regierung hat aufgezeigt, dass es in Liechtenstein ein enormes theoretisches Potenzial für alpinen Sonnenstrom gibt. Wo solche Anlagen konkret realisiert werden könnten, ist nun die nächste Frage, der […]
-
Anlagen für erneuerbare Energien ausserhalb der Bauzonen?
Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat einen Bericht zuhanden der Regierung erstellt, der aufzeigt, wie freistehende erneuerbare Energiegewinnungsanlage in Liechtenstein in der Nicht-Bauzone ermöglicht werden können. Die Regierung hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Im Bericht werden unterschiedliche Handlungsoptionen für die Realisierung von freistehenden erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen evaluiert. Dabei zeigt sich, dass die Schaffung von «Energiezonen» durch die […]
-
Zinslose Darlehen für Energiemassnahmen sind auf Kurs
Der Landtag hat am 10. April 2024 Eintreten auf die parlamentarische Initiative der Freien Liste beschlossen. Diese fordert, dass das Land zinslose Darlehen für energetische Massnahmen ermöglicht. Betroffen wären zum Beispiel der Bau von PV-Anlagen, die Wärmedämmung bestehender Gebäude und weitere Massnahmen nach Art. 3 des Energieeffizienzgesetzes. Die Solargenossenschaft hatte im Vorfeld bemängelt, dass der […]
Windkraftreferate jetzt als Videos online
Die Referate vom 25. Juni 2024 zum Thema «Windkraft – auch bei uns?» sind als Videos auf solargenossenschaft.li/windreferate-2024 zum Streamen verfügbar.