28.03.2024
Parlamentarische Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen
Mit dem Referendum gegen die beiden Energievorlagen wurde auch eine wichtige Massnahme zur Finanzierung der Energiewende versenkt. Damit Personen mit geringerem Einkommen und/oder Vermögen ihre Energieversorgung nachhaltiger und langfristig günstiger gestalten können, waren Darlehen für Fotovoltaik-Anlagen und andere energetische Massnahmen vorgesehen. Die Freie Liste hat nun eine parlamentarische Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen eingereicht. Der Vorstoss orientiert sich an der ursprünglichen Vorlage und soll zu einer sozialverträglichen Klima- und Energiewende beitragen.
PV-Anlagen, energetische Sanierungen und andere energetische Massnahmen sollen mittels zinslosen Darlehen insbesondere auch für diejenigen Haushalte finanzierbar sein, welche heute schon unter den hohen Nebenkosten leiden. Die parlamentarische Initiative sieht wie die ursprüngliche Vorlage vor, dass das Land den Banken die Kredite zinslos refinanziert. Das heisst, die Banken würden vom Land zinslose Darlehen erhalten, hätten aber den Verwaltungsaufwand und das Ausfallrisiko selber zu tragen. Das wird nicht gratis zu haben sein.
Die Solargenossenschaft Liechtenstein hatte deshalb schon 2023 in einer Stellungnahme zur ursprünglichen Fassung des Energieeffizienzgesetzes EEG verlangt, dass das Land Vorkehrungen trifft, damit die Darlehen für Bauwillige wirklich zinslos sind. Dies wird sie den Landtagsabgeordneten nun wieder vorschlagen.
Möglich wäre entweder, dass das Land die Darlehen direkt an Bauwillige vergibt – wie das auch bei den Corona-Krediten der Fall war – oder dass sie die Banken für den Verwaltungsaufwand und das Ausfallrisiko. Es ist der Solargenossenschaft jedenfalls wichtig, dass die zinslosen Darlehen nicht nur für die Banken, sondern auch für die Bauwilligen zinslos sind.
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag (BuA 24/2024)
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