Die Regierung im Vernehmlassungsbericht vom 10. Mai 2022 eine Reihe von Änderungen am Baugesetz (BAUG), am Energieeffizienzgesetz (EEG) und am Energieausweisgesetz vor. Die Vorlage geht in die Richtige Richtung. In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2022 bemängelt die Solargenossenschaft aber unter anderem, dass die beiden Motionen für eine PV-Pflicht, die der Landtag am 6. April 2022 an die Regierung überwiesen hat, nicht umgesetzt werden. Die Regierung schlägt eine Mini-PV-Pflicht vor, die beiden Motionen schreiben vor, dass die Dächer flächig belegt werden müssen.
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Referate «Alpine PV-Anlagen und Agri-PV» sind jetzt online
Die Referate von Markus Marstaler und Claudio Deplazes vom 28. November 2024 zum Thema «Alpine PV-Anlagen und Agri-PV» sind jetzt online.
Die Solargenossenschaft ist der Meinung, dass Entwurf der Regierung für eine Klimastrategie 2050 vom 24. Mai 2022 grundsätzlich in die richtige Richtung geht und sehr positive Ansätze enthält. In Ihrer Stellungnahme vom 18. August 2022 weist sie aber darauf hin, dass insbesondere das Emissionsreduktionsziel nicht vereinbar ist mit einem fairen Beitrags Liechtensteins zu einem globalen Reduktionspfad, der die globale Erwärmung auf 1.5°C beschränkt.
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Nach Ansicht der Solargenossenschaft gehen die Vorschläge der Regierung zur Einführung einer Mindestvergütung für PV-Strom in die richtige Richtung. Sie bemängelt in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2022 an alle Landtagsabgeordneten aber, dass die von der Regierung im Bericht und Antrag vom 12. Juli 2022 vorgesehene Mindestvergütung für eingespeisten PV-Strom zu tief angesetzt wurde. Ebenso fordert sie, dass der virtuelle Zusammenschluss zum Eigenverbrauch mittels vergünstigter Netztarife gefördert wird. Als zusätzliches Förderinstrument schlägt sie vor, dass das Land für die Erstellung von PV-Anlagen zinslose Darlehen zur Verfügung stellt.
Die Solargenossenschaft bemängelt, dass die vorgesehene Mindestvergütung für eingespeisten PV-Strom zu tief angesetzt wurde. Ebenso fordert sie, dass der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch mittels vergünstigter Netztarife gefördert wird. Als zusätzliches Förderinstrument schlägt sie vor, dass das Land für die Erstellung von PV-Anlagen zinslose Darlehen zur Verfügung stellt.
Die Solargenossenschaft hat zur geplanten Revision des CO2-Gesetzes Stellung genommen. Sehr viele Bestimmungen des Gesetzes lehnen sich eng an die Schweiz an, auch viele geplante Änderungen lehnten sich an die Gesetzesänderung in der Schweiz an. Um den Treibhausgas-Ausstoss zu senken, haben Bundesrat und Parlament das Gesetz revidiert. Es wurde am 13. Juni 2021 von der Schweizer Stimmbevölkerung aber abgelehnt, so dass in der Schweiz das bestehende CO2-Gesetz in Kraft bleibt. Damit wurde auch die geplanten Änderung des Liechtensteinischen CO2-Gesetzes obsolet.
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