15.09.2023
Doppeltes Referendum gegen die Energiewende
Ein Referendumskomitee um den ehemaligen FBP-Abgeordneten Alexander Batliner hat bekanntgegeben, nicht nur gegen die PV-Pflicht mit zinslosen Darlehen das Referendum zu ergreifen, sondern auch gegen die zweite Vorlage, die die Gebäuderichtlinie II der EU und die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umsetzen will. Das Ölheizungsverbot hatte die Regierung nach der Androhung eines Referendums aus der Vorlage gestrichen.
Es sei richtig, schreibt das Referendumuskomitee, dass die Regierung von einem Öl- und Gasheizungsverbot im eigentlichen Sinn absehe. Eine fossile Heizung könne jedoch in Bestandsbauten nur ausgewechselt werden, wenn zum Beispiel eine thermische Solaranlage installiert werde oder neue Fenster eingebaut würden. Dem Referendumskomitee gehen auch diese Vorschriften zu weit, man soll also ein hundertjähriges Haus in einem erbärmlichen energetischen Zustand nicht sanieren müssen und soll trotzdem eine Öl- oder Gasheizung nachrüsten dürfen.
Die beiden Vorlagen würden somit gemäss Referendumskomitee unter anderem Renovationen von Dächern verteuern, die Kosten bei Neubauten ansteigen lassen, was der jungen Generation zum Nachteil gereiche und zu Mieterhöhungen führen könne. In der Mitteilung wird verschwiegen, dass es bei diesen Bestimmungen immer auch Ausnahmeregelungen gibt, eben zum Beispiel bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Ausserdem sind in der jüngsten Energiekrise genau bei den Immobilien die Nebenkosten durch die Decke gegangen, in denen noch mit Gas geheizt wird. Die im Betrieb sehr günstigen Wärmepumpen hingegen sind auch für Mieterinnen und Mieter eine gute Sache.
Wo gegen die Streichung der Einsprachemöglichkeit von Anwohnern beim Bau von Luft-Wärmepumpen gezetert wird, wird auch verschwiegen, dass die Einhaltung der Lärmvorschriften vorgängig vom Amt für Umwelt geprüft wird. Was würde hier eine zusätzliche Einsprachemöglichkeit noch bringen, ausser Kosten und Bürokratie, die das Referendumskomitee genau zu bekämpfen vorgibt?
Nun werden also beide Vorlagen bekämpft und die Energiewende hintertrieben. Dies geschieht auf dem Rücken der kommenden Generationen.
Bericht im Vaterland vom 14.9.2023 S.1 mit Abdruck der Stellungnahme des Referendumskomitees auf S.8.
Alle News →Ähnliche Beiträge
-
Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» gegen sinnlose Referenden
Neun liechtensteinische Organisationen haben sich zur Verteidigung der Baugesetzrevision und der PV-Pflicht zusammengeschlossen. In einer Medienmitteilung halten sie fest, dass die Gesetzesvorlagen zur Energiewende beitragen. Dafür soll Liechtenstein den Energieverbrauch reduzieren, mehr eigenen Strom produzieren und aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Davon profitieren alle: PV rentiert, das Land hilft bei der Investition. Der Abschied von […]
-
Klimademo am 1. September in Vaduz
Am Freitag, 1. September ab 18.30 Klimademo auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz, um 20 Uhr Vortrag im Alten Kino in Vaduz. Am Freitag, 1. September ab 18.30 findet auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz wieder eine Klimademo statt. Die Organisator*innen laden Verbündete im Kampf gegen die Klimaerwärmung ein, ein deutliches Signal an die Politik senden: Die […]
-
Solargenossenschaft ist enttäuscht vom Einknicken der Regierung
Die Solargenossenschaft ist enttäuscht vom frühen Aufgeben der Regierung in Sachen Verbot von fossilen Heizungen. Was ist das für ein Zeichen für die Zukunft, was sagen wir der Jugend, was ärmeren Ländern, die sich Klimaschutz kaum leisten können? Es ging beim Verbot von Öl- und Gasheizungen wohlgemerkt nicht darum, funktionierende Heizungen ersetzen zu müssen. Nur […]
-
Bremer Senat verabschiedet Fotovoltaik-Pflicht
Ab Mai gilt in Bremen eine allgemeine Pflicht zur Installation von Fotovoltaik-Anlagen bei Neubauten auf 50 Prozent der Bruttodachfläche vor. Bei Bestandgebäuden greift die PV-Pflicht bei Dachsanierungen. Solarthermie ist alternativ zur Erfüllung möglich. Ziel des neuen Gesetzes ist es, eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Erzeugung von Energie zu gewährleisten und unabhängig von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen […]
Aktuell: Neue Schätzung des PV-Potenzials für Liechtenstein
Die Solargenossenschaft hat das Potenzial der Fotovolatik für Liechtenstein auf Grund neuer Daten neu abgeschätzt und kommt zu wesentlich höheren Potenzialen