15.09.2023

Doppeltes Referendum gegen die Energiewende

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Batliner bekämpft die Energiewende mit zwei Referenden (Foto: Daniel Schwendener)

Ein Referendumskomitee um den ehemaligen FBP-Abgeordneten Alexander Batliner hat bekanntgegeben, nicht nur gegen die PV-Pflicht mit zinslosen Darlehen das Referendum zu ergreifen, sondern auch gegen die zweite Vorlage, die die Gebäuderichtlinie II der EU und die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umsetzen will. Das Ölheizungsverbot hatte die Regierung nach der Androhung eines Referendums aus der Vorlage gestrichen.

Es sei richtig, schreibt das Referendumuskomitee, dass die Regierung von einem Öl- und Gasheizungsverbot im eigentlichen Sinn absehe. Eine fossile Heizung könne jedoch in Bestandsbauten nur ausgewechselt werden, wenn zum Beispiel eine thermische Solaranlage installiert werde oder neue Fenster eingebaut würden. Dem Referendumskomitee gehen auch diese Vorschriften zu weit, man soll also ein hundertjähriges Haus in einem erbärmlichen energetischen Zustand nicht sanieren müssen und soll trotzdem eine Öl- oder Gasheizung nachrüsten dürfen.

Die beiden Vorlagen würden somit gemäss Referendumskomitee unter anderem Renovationen von Dächern verteuern, die Kosten bei Neubauten ansteigen lassen, was der jungen Generation zum Nachteil gereiche und zu Mieterhöhungen führen könne. In der Mitteilung wird verschwiegen, dass es bei diesen Bestimmungen immer auch Ausnahmeregelungen gibt, eben zum Beispiel bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Ausserdem sind in der jüngsten Energiekrise genau bei den Immobilien die Nebenkosten durch die Decke gegangen, in denen noch mit Gas geheizt wird. Die im Betrieb sehr günstigen Wärmepumpen hingegen sind auch für Mieterinnen und Mieter eine gute Sache.

Wo gegen die Streichung der Einsprachemöglichkeit von Anwohnern beim Bau von Luft-Wärmepumpen gezetert wird, wird auch verschwiegen, dass die Einhaltung der Lärmvorschriften vorgängig vom Amt für Umwelt geprüft wird. Was würde hier eine zusätzliche Einsprachemöglichkeit noch bringen, ausser Kosten und Bürokratie, die das Referendumskomitee genau zu bekämpfen vorgibt?

Nun werden also beide Vorlagen bekämpft und die Energiewende hintertrieben. Dies geschieht auf dem Rücken der kommenden Generationen.

Bericht im Vaterland vom 14.9.2023 S.1 mit Abdruck der Stellungnahme des Referendumskomitees auf S.8.

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