Die Einführung einer umfassenden PV-Pflicht, verbunden mit zinslosen Darlehen für energetische Massnahmen, wurde gar mit 66,6% Nein-Stimmen versenkt.

Umfassende Berichterstattung im Liechtensteiner Vaterland vom 22. Januar 2024, S. 1-3

In einer Analyse auf Grund von Befragungen von Wählerinnen und Wählern kommt das Liechtenstein Institut zum Schluss, dass vor allem das Argument der «Verbotskultur» ausschlaggebend für die deutliche Ablehnung der Vorlagen gewesen sei. Dabei hat sich gezeigt, dass auch die jüngeren Menschen die Vorlagen abgelehnt haben, wenn auch nicht so deutlich: Liechtensteiner Vaterland vom 24. Januar 2024, S. 1 und 5.

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Die Jugendsession 2023 stellt sich gegen das Referendum von Alexander Batliner. Fördermassnahmen bewirken zu wenig, so die Ansicht der Teilnehmenden.

«Ein Blick auf die Zahlen und es ist klar, dass das Potenzial nicht ausgeschöpft wird», so das Fazit in der Diskussion der Jugendsession. Fördermassnahmen würden zu wenig bewirken, wenn man bedenke, wie viele geeignete Dachflächen nicht genutzt werden, um nachhaltig Strom zu erzeugen. Besonders in einem kleinen Land wie Liechtenstein, das so viele Ressourcen zur Verfügung habe, könne viel geleistet werden. «Wir haben das Potenzial

und die Möglichkeiten», sagt Michael Schädler, Vorstandspräsident des Jugendrats und Diskussionsleiter der Jugendsession 2023. Laut den Teilnehmenden der Jugendsession trägt Liechtenstein durch seinen Wohlstand eine Verantwortung und soll mit gutem Vorbild voranschreiten, um andere Staaten möglicherweise zu inspirieren.

Quelle: Liechtensteiner Vaterland vom 29. September 2023, S. 5.

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Am Montag hat sich die Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» im Kunstmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.

Bei der einen Vorlage gehe es darum, die Gebäudestandards umzusetzen, die in 22 Kantonen bereits gelten, hielt Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft, fest. Das stärke auch das einheimische Gewerbe, denn Planen und Bauen seien damit in Liechtenstein und der Schweiz weiterhin gleich geregelt. In der zweiten Vorlage geht es um eine PV-Pflicht, mit der die Eigenversorgung und die Energieunabhängigkeit Liechtensteins gestärkt werden.

Interessante Jobs und mehr Unabhängigkeit

Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes LANV betonte die Chancen für den Werkplatz Liechtenstein und die interessanten Jobs, die im Zuge der Energiewende geschaffen werden können. Nicht zuletzt gehe es um die Zukunft der Jugend, mahnte Julia Frommelt, deshalb engagiere sich JugendEnergy in dieser politischen Kampagne, was sonst nicht die Art der Organisation sei.

Es gehe auch um die Unabhängigkeit von Diktaturen, Despoten und schmutziger Energie, ergänzte Rudolf Batliner, Präsident von Tellerrand – Verein für solidarisches Handeln. Der Klimawandel sei von den reichen Ländern verursacht, die Armen könnten sich nicht gegen die Folgen wehren. Dass ein wohlhabendes Land seinen Beitrag leiste, habe deshalb auch mit Gerechtigkeit zu tun.

Da die Biodiversitätskrise und die Klimakatastrophe sehr eng miteinander verbunden seien, engagieren sich auch die LGU und die BZG für die Gesetzesvorlagen, wie LGU-Geschäftsführer Elias Kindle berichtete.

Faktencheck gegen unwahre Behauptungen

Leider habe das Referendumskomitee mit unsachlichen und teils unwahren Behauptungen versucht, Stimmung gegen die Gesetzesvorlagen zu machen. In Wahrheit, so die «Energiezukunft», werde bei Wärmepumpen die Bürokratie reduziert und auch die Gemeindeautonomie werde nicht abgeschafft, nur veraltete, absolute PV-Verbote seien nicht mehr zulässig. Ausserdem stimme es nicht, dass für Neubauten keine Förderungen für PV-Anlagen mehr ausbezahlt werden sollen.

Um die Behauptungen ins rechte Licht zu rücken, gibt es auf der Website energiezukunft.li der Koalition einen «Faktencheck». Dort bewertet die «Energiezukunft» Argumente und Behauptungen mit «stimmt» oder «stimmt nicht» und liefert die entsprechenden Begründungen.

Ohne PV-Pflicht keine zinsfreien Darlehen

Abschliessend wurde betont, dass die vorgesehenen zinslosen Darlehen für sämtliche Energiemassnahmen in der Vorlage für eine PV-Pflicht enthalten seien. Wer die PV-Pflicht ablehnt, verwehrt Bauwilligen den Zugang zu den zinslosen Darlehen.

Die Koalition kann nicht mit den finanziellen Möglichkeiten des Komitees um Alexander Batliner mithalten und bittet deshalb um Spenden für die Abstimmungskampagne. «Energiezukunft Liechtenstein» gehören bisher folgende zehn gemeinnützige Organisationen an: Solargenossenschaft Liechtenstein, SDG Allianz, Tellerrand–Verein für solidarisches Handeln, Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU, Ackerschaft, JugendEnergy, Verein Rheintalgas, Verkehrsclub Liechtenstein VCL, Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband LANV, Botanisch-Zoologische Gesellschaft Liechtenstein-Sarganserland-Werdenberg. Weitere Koalitionspartner sind willkommen.

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Zu den Mitgliedern des «Ja-Komitees Energievorlagen» zählen neben Vertretern der FL und Jungparteien auch Vertreter der Regierungsparteien VU und FBP, darunter die (designierten) Parteipräsidenten.

Vergangene Woche haben sich bereits zehn Nichtregierungsorganisationen zur «Koalition Energiezukunft» zusammengeschlossen, um für ein Ja zu den zwei Energievorlagen zu kämpfen. Nun tritt noch eine weitere Unterstützergruppe für die Photovoltaik-Pflicht und schärfere energetische Gebäudevorschriften auf den Plan. Unter dem Slogan «Energie für Liechtenstein: 2x JA!» hat sich ein überparteiliches Komitee zusammengefunden. Zu den Mitgliedern dieses Ja-Komitees zählen Vertreter der Regierungsparteien VU und FBP, darunter die (designierten)
Parteipräsidenten, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Freien Liste und aller Jungparteien.

Konkret besteht die Gruppe aus Marc Büchel, Manuela Haldner-Schierscher, Walter Frick, Sebastian Gassner, Daniel Oehry, Valentin Ritter, Yannick Ritter, Tuana Türkyilmaz und Thomas Zwiefelhofer. Ziel des Komitees sei es, der «einseitigen Stimmungsmache des Referendumskomitees mit Fakten und langfristigem Denken entgegenzutreten», wie das «Ja-Komitee Energievorlagen» in einem Forumsbeitrag schreibt.

Quelle: Vaterland online, 20. November 2023

Parteienbühne Vaterland 21. November 2023

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1FL Talk am 22. November mit Andi Götz über die Energievorlagen

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In einer Medienmitteilung heisst es: «Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein über zwei Energievorlagen abgestimmt: Die Einführung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik. Der Landtag hat beiden Vorlagen im September 2023 zugestimmt. Diese beinhalten wesentliche Massnahmen, um die Eigenversorgung und die Energieeffizienz in Liechtenstein zu stärken und damit die Ziele der Energiestrategie 2030 zu erreichen. Die Regierung empfiehlt daher, beide Vorlagen anzunehmen.

Die Sonderseite «Abstimmungen Energievorlagen» unter www.regierung.li/energievorlagen enthält Faktenblätter zu den beiden Vorlagen und zeigt auf, wer von den neuen Vorschriften tatsächlich betroffen ist.»

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1FL Forum 1. Dezember mit Andi Götz und Karl Heinz Oehri über die Energievorlagen

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1FL Talk 10. Dezember mit Julia Frommelt über die Energievorlagen

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[NB: Das Video läuft am besten in MS Edge oder Chrome. In Firefox muss es scheinbar heruntergeladen werden.]

Podiumsdiskussion am 12. Dezember über die Energievorlagen

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Bericht im Vaterland über Hirschausens Vortrag am 13. Dezember

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